Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Fahrschule A&O
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Dienstleistungen und Angebote zwischen der Fahrschule A&O, vertreten durch den Inhaber, und den Fahrschüler:innen (nachfolgend „Kunden“ genannt).
2. Anmeldung & Vertragsabschluss
(1) Die Anmeldung zur Führerscheinausbildung erfolgt persönlich in der Fahrschule oder online über das Anmeldeformular auf unserer Website.
(2) Der Ausbildungsvertrag kommt mit der schriftlichen Bestätigung durch die Fahrschule und der Zahlung der Anmeldegebühr zustande.
(3) Minderjährige benötigen die schriftliche Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters.
3. Ausbildungsumfang & Pflichten der Fahrschule
(1) Die Fahrschule verpflichtet sich, die theoretische und praktische Ausbildung gemäß den gesetzlichen Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) durchzuführen.
(2) Der Theorieunterricht findet gemäß dem aktuellen Ausbildungsplan statt.
(3) Die Fahrstunden werden individuell mit den Fahrschüler:innen vereinbart.
4. Pflichten der Fahrschüler:innen
(1) Fahrschüler:innen sind verpflichtet, am Unterricht regelmäßig teilzunehmen und die vereinbarten Fahrstunden pünktlich wahrzunehmen.
(2) Absagen von Fahrstunden müssen spätestens 24 Stunden vor dem Termin erfolgen, andernfalls kann die Fahrschule eine Ausfallgebühr berechnen.
(3) Der Führerscheinantrag, ein gültiger Sehtest, eine Erste-Hilfe-Bescheinigung und ein biometrisches Passbild müssen fristgerecht bei der zuständigen Behörde eingereicht werden.
5. Preise & Zahlungsbedingungen
(1) Die aktuellen Preise für Theorie- und Praxisunterricht, Prüfungen und sonstige Gebühren sind der Preisliste auf der Website oder im Büro der Fahrschule zu entnehmen.
(2) Die Anmeldegebühr ist bei Vertragsabschluss fällig. Weitere Gebühren sind gemäß den individuellen Vereinbarungen zu entrichten.
(3) Prüfungsgebühren für Theorie und Praxis sind vor der Anmeldung zur Prüfung vollständig zu bezahlen.
(4) Bei offenen Rechnungen besteht kein Anspruch auf die Teilnahme an der Prüfung. Der Zugang zur Prüfung wird erst nach vollständigem Zahlungseingang gewährt.
6. Stornierung & Kündigung
(1) Der Ausbildungsvertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von 14 Tagen schriftlich gekündigt werden.
(2) Bereits erbrachte Leistungen werden anteilig berechnet und nicht erstattungsfähige Gebühren (z. B. TÜV-Gebühren) sind vom Fahrschüler zu tragen.
(3) Die Fahrschule kann den Vertrag fristlos kündigen, wenn sich der Fahrschüler grob fahrlässig verhält oder wiederholt gegen die Ausbildungsregeln verstößt.
7. Prüfungen
(1) Die Anmeldung zur Theorie- und Praxisprüfung erfolgt in Absprache mit der Fahrschule und setzt das vollständige Absolvieren der vorgeschriebenen Unterrichtseinheiten voraus.
(2) Prüfungsgebühren sind rechtzeitig zu entrichten.
(3) Bei Nichtbestehen der Prüfung gelten die gesetzlichen Wiederholungsfristen.
8. Haftung
(1) Die Fahrschule haftet nicht für persönliche Gegenstände, die in den Schulungsräumen oder Fahrschulfahrzeugen verloren gehen.
(2) Fahrschüler:innen haften für Schäden am Fahrzeug, wenn diese grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurden.
9. Datenschutz
(1) Die Fahrschule verarbeitet personenbezogene Daten nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften (DSGVO).
(2) Alle Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind in der Datenschutzerklärung auf der Website zu finden.
10. Schlussbestimmungen
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(2) Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
📍 Stand: Februar 2025